wikileaks.pngJulian Assange ist jetzt wohl in England festgenommen worden. Die britische Polizei hat den schwedischen Haftbefehl vollstreckt. Damit zeigt sich wieder mal die Justiz als willfähiger Handlanger der Politik, denn die Basis der Vorwürfe rechtfertigen solch ein Vorgehen keineswegs - egal, ob die angeblichen sexuellen Übergriffe stattgefunden haben oder nicht. Die Politik hat sich entschlossen, den Mann vorerst aus dem Verkehr zu ziehen. Neue strafrechtliche Vorwürfe kann man dann ja nachlegen.

wikileaks.pngIn Sachen Heuchelei hat heute die Schweizer Post den Vogel abgeschossen. Sie will das Spenden-Konto von WikiLeaks Chef Assange auflösen. Begründet wird dies, dass Julien Assange falsche Angeben über seinen Wohnsitz gemacht hätte. Er hätte bei der Konoeröffnung angegeben, dass sein Wohnsitz Genf wäre. Tatsächlich könne er aber keinen Wohnsitz in der Schweiz nachweisen.

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Die Firma Amazon wirft die Webseite Wikileaks von ihren Servern und begründet dies damit, dass Wikileaks nicht über die Rechte an dem veröffentlichten Material verfügen würde. Was für eine Heuchelei! Man kann durchaus nachvollziehen, dass die Firma Amazon nichts, überhaupt nichts mit Wikileaks zu tun haben will. Die Firma will ungestört Geschäfte machen und nicht in die Turbulenzen um die Veröffentlichung von geheimem Regierungsmaterial hineingezogen werden. Der politische Druck in den USA dabei ist immens.

wikileaks.pngWenn es über solch ein Projekt so wenige Informationen gibt, wie über Wikileaks, dann ist man gezwungen, sich aus deren spärlichen Veröffentlichungen und dem öffentlichen Auftreten der Akteure ein Bild machen. Und mit etwas Lebenserfahrung kann man dann ganz gut einschätzen, wie seriös solch eine Initiative wirklich ist. Diese Lebenserfahrung scheint vielen Journalisten zu fehlen. Wurden noch vor Wochen das Projekt und ihre Macher von den Presseorganen geradezu hofiert und als sensationelles neues journalistisches Konzept gelobt, setzt momentan eine Gegenbewegung ein - täglich werden neue, abwertende Details veröffentlicht.

westwave.jpgEs sind die üblichen Verhaltensweisen, wenn man von seinem eigenen Versagen ablenken will. Der FDP, samt ihrem Lautsprecher Westerwelle, fehlt es an durchdachten Konzepten für die Zukunft. Es reicht eben nicht, die pekuniären Interessen der Besserverdienenden in unserer Gesellschaft zu vertreten. Irgendwie muss solch eine Politik öffentlich erklärbar, finanzierbar und in einer Koalition auch mehrheitsfähig sein.

Foto: poeloq

stopp.gifDie Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble wollen Kinderpornografie aus dem Internet filtern lassen. Dazu sollen sich die Internetprovider selbst verpflichten. Die Kosten dafür wären minimal. Das Bundeskriminalamt wird dazu eine Sperrliste erstellen und den Internetanbietern zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will die Bundesregierung dem internationalen Projekt CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) beitreten, bei dem Norwegen die Regie führt.

Ein populistischer Aktionismus ohne jedwede Wirkung, meint der Autor. Mit diesem Schritt öffnet man allerdings die Büchse der Pandora, hin zu einer allumfassenden Zensur des Internets. Will man tatsächlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen, muss man andere Maßnahmen ergreifen.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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