Flag of GreeceSechs Jahre hatte Griechenland Zeit, seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Doch offensichtlich hat diese Zeit nicht ausgereicht, die Finanz- und Steuerverwaltung zu reformieren, ein landesweites Kataster einzuführen, die Schattenwirtschaft zu reduzieren, eine Sozial- und Rentenreform durchzuführen und mit Hilfe der EU die Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Aber vielleicht hatte man dazu auch gar keine Lust, denn man hatte sich im bestehenden System gemütlich eingerichtet.



Es ist völlig müßig, jetzt wo es zu spät ist, solche Reformen kurzfristig einzufordern. Der griechische Staat ist pleite, kann seine Schulden nicht mehr bedienen und hat auch kein Geld mehr, seine vielfältigen Ausgaben zu stemmen. Und die mit der Hoffnung Vieler gestartete neue Syriza-Regierung hat zwar viele gute Argumente vorzubringen, warum die griechische Krise in der Verantwortung von Europa liege, hat aber ansonsten nur einen Vorschlag, wie man den Staat wieder handlungsfähig machen könnte: Schuldenerlass, neue Kredite und ansonsten - weitermachen wie bisher.

Die hektischen Versuche der Politik, diesen gordischen Knoten doch noch aufzulösen, sind eigentlich völlig unnötig. Unsere europäischen Politiker benutzen gerne diese Bühne, dieses Drama, sich als kompetent, durchsetzungsfähig und als gestaltendes Element der Politik vorzustellen. So reist man quer durch Europa, trifft sich mal hier und dort in unterschiedlicher Besetzung, ein Gipfel folgt auf den nächsten und am Ende verkündet man eine weitere "Annäherung" der Positionen, gegenseitiges Verständnis, aber eben keinen Konsens.

Dabei ist Politik kein Computerspiel mit finalem Charakter, es gibt kein Endgame, kein Shootout, kein 12-Uhr-Mittags. Auch am ersten Juli werden in Griechenland die Menschen zur Arbeit gehen, Touristen urlauben und Rentner im Café an der Ecke sitzen. Griechenland wird seinen IWF-Kredit nicht bedienen können und die Welt geht trotzdem nicht unter. Das Land bleibt in der EU und im Euro, ein Austritt ist nirgends vorgesehen.

Ok - die griechischen Banken werden kein Geld mehr auszahlen, weil keins mehr vorhanden ist. Der Staat wird keine Gehälter und Renten mehr zahlen, weil seine Konten leer sind. Und die Bürger werden ihre laufenden Kosten mit den Euros bezahlen, die sie jetzt unter dem Kopfkissen gebunkert haben. Selbst eine Einführung einer neuen Währung würde wenig helfen - wer wollte schon mit solch wertlosen Scheinen bezahlt werden? Griechenland wäre zudem von EU-Hilfen abgeschnitten. Denn diese Gelder würden jetzt zur Schuldentilgung verwendet.

Griechenland stünde dann vor der Aufgabe, seine Probleme erstmals selbst lösen zu müssen. Der Druck von der Straße hin zur Politik wurde zunehmen, die eigenen Strukturen verlässlicher, effektiver und sozial ausgewogener zu gestalten. Das ist doch genau das, was die Griechen die ganze Zeit fordern.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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