Was für Nebelkerzen unsere Politiker und Staatsjuristen wieder werfen! Mal sind Asylanträge formal nicht richtig gestellt, mal werden die Zulassungsgründe für einen Asylantrag negiert, mal wird das Auslieferungsabkommen mit den USA ins Feld geführt und dass die Auslieferung Vorrang vor dem Asylrecht hätte, dann könnte man vielleicht ein Aufenthaltsrecht einräumen, wäre da nicht das EU-Abkommen zur Auslieferung usw. Alles dummes Geschwätz um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Noch nie hat ein Land gegen seinen  Willen einen Menschen an einen anderen Staat ausgeliefert. Die Juristerei hat da ein Ende, wo die Eigeninteressen der Staaten beginnen. Müsste ein deutscher Spion fürchten, an sein Spionagezielland ausgeliefert zu werden? Egal, ob dort ein Haftbefehl wegen allerlei Verbrechen gegen ihn vorliegt? Wohl eher nicht.

Jeder Staat könnte sich also vor Edward Snowden stellen, ihm einen Reisepass ausstellen, die Reise auf sein Territorium organisieren und ihm Schutz vor Auslieferung garantieren. Deutschland kann es und alle anderen Staaten auf Snowdens Liste könnten es auch. Ob es allerdings eine gute Idee wäre, nach Deutschland zu kommen, ist eine andere Frage. Denn auf Grund der hohen Präsenz von US-Militär und US-Geheimdiensten könnte er sich hier kaum frei bewegen.

Und da ist da noch die Politik. Niemand will sich wegen einer einzelnen Person offen mit den USA anlegen. Zu groß ist deren politischer Einfluss, zu groß die politische Macht, zu politisch abhängig sind wir dazu in Deutschland auf Grund unserer Vergangenheit.

Aber es gäbe auch andere Wege, Edward Snowden zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft zB könnte sich seiner annehmen, ihn als wichtigen Zeugen zur Ausspähung ihrer Bürger, Botschaften und Einrichtungen einstufen und öffentlich zu befragen. Und sollte sein Material stichhaltig sein, sein persönliches Schicksal in die folgenden Verhandlungen mit den USA einbringen.

Das Thema ist zu wichtig, es ausschließlich unseren Politikern zu überlassen. Da geht es nicht nur um die außer Kontrolle geratenen Sicherheitsinstitutionen der USA, da geht es um das Wirken aller geheimen Dienste in unserer digitalen Welt.

Wenn wir nicht wollen, dass Orwells 1984 jetzt 2020 realisiert wird, birgt der Fall Snowden die politische Brisanz, um Menschen zu politisieren und Regierungen zum Handeln zu zwingen.

Nutzen wir die Chance!

Kurznachrichten & Personalien

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

Piraten lassen das Kapern nicht

Der Blogger Robert Basic will ein neues Projekt unter der Domain buzzriders.com starten. Der Branchendienst Heise meldete dazu, dass die entsprechende Domain buzzriders.de von einem Domain-Grabber von den britischen Jungferninseln registriert worden wäre. Doch so weit muss man eventuell gar nicht fahren, wahrscheinlich kann man die Domain bereits in Bochum abholen.
Eigentlich ist es eine dreiste Angelegenheit. Auf der Hauptinsel Tortola der Britischen Jungferninseln gab es bis zum Jahr 2006 einen katholischen Priester namens Peter Brannelly . Und merkwürdigerweise tauchte diese Name in unterschiedlicher Schreibweise als Peter Branelly oder Peter Brannelly als Ansprechpartner für eine Netsol Ltd in Road Town auf Tortola auf, der für die Registrierung zahlreicher Domainnamen verantwortlich zeichnet, darunter zahlreiche Pornoseiten.
Noch merkwürdiger allerdings ist, dass es bei den Domains immer Verbindungen zu einer deutschen Firma gab und gibt. Mal wurde als Registrar die Firma Fliks GmbH in Bochum angegeben, mal ist als Nameserver „fliks.net“ angegeben, irgendwie lässt sich meist eine Verbindung zu der Firma von Randolf J. aka Gulli herstellen.
Die Domain buzzriders.de wird im Moment bei Sedo zum Verkauf angeboten. Wahrscheinlich würde auch ein Angebot nach Bochum genügen.
OskarMaria, 14.02.2010

Frauengewalt gegen Gewalt gegen Frauen

Regina Halmich ist Schirmfrau des Deutschen Olympischen Sportbunds für dessen Aktionstag am 25. November 2010 zum Thema „Gewalt gegen Frauen". Kampfsportvereine sollen mit diesem Aufruf dazu bewogen werden, spezielle Kurse für Frauen anzubieten. Denn solch ein Sport stärke das Selbstvertrauen und mache selbstbewusst, wird der ehemaligen Berufsboxerin in den Mund gelegt.
Keine Ahnung was sich der olympische Sportbund dabei gedacht hat! War es nicht Regina Halmich, die über Jahre hinweg selbst übertriebene Gewalt gegen das weibliche Geschlecht angewandt hat? Und für viel Geld öffentlich junge Frauen verprügelte, ohne selbst all zu viel einzustecken? Selbst einen deutschen Trash-Moderator hat sie öffentlich zu Matsch geschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen. Also lassen wir in Zukunft unsere Afghanistan-Kämpfer für den Frieden demonstrieren, die AKW-Betreiber gehen gegen Kernkraft auf die Straße und McDonalds gründet eine Initiative gegen Fastfood.
OskarMaria, 30.09.2010

Go to top