wikileaks.pngAbgesehen davon, dass Wikileaks momentan seit mehreren Wochen nicht mehr erreichbar ist, scheinen jetzt dem Projekt auch finanzielle Turbulenzen zu drohen. Denn ein Augsburger „Internetaktivist" hat - nach eigenen Angaben - Strafanzeige gegen die Wau-Holland-Stiftung gestellt. Die sammelt Spenden für Wikileaks ein und stellt auch Spendenquittungen dafür aus. Die Stiftung bewegt sich dabei rechtlich auf äußerst dünnem Eis. Durch die Anzeige könnte Wikileaks schnell der Geldhahn abgedreht werden.

Wer in jüngster Zeit die Verrenkungen des deutschen Wikimedia-Vereins beobachtet hat, die eingenommen Spenden teilweise an die us-amerikanische Wikipedia-Stiftung weiterzuleiten, der kann eine Ahnung davon haben, wie rechtlich kompliziert es ist, eingenommene Spenden an eine andere Institution im Ausland weiterzureichen. Und dabei ist die amerikanische Wikipedia-Stiftung auch nach deutschem Recht eindeutig eine gemeinnützige Organisation.

Da sieht es bei Wikileaks schon anders aus. Da wird zwar ebenfalls eine Gemeinnützigkeit behauptet, doch die dürfte in Deutschland nicht vorliegen. In §52 der Abgabenordnung wird aufgezählt, wie sich die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit in Deutschland im Einzelnen definiert. Selbst bei großzügiger Auslegung einiger Kriterien, dem Projekt Wikileaks würde in Deutschland kaum eine Gemeinnützigkeit zugesprochen.

Und es gibt noch weitere Gründe, die gegen eine steuerliche Begünstigung sprechen. Eine Geheimorganisation kann niemals den Status einer Gemeinnützigkeit erhalten. Es gibt keine klar definierten Gremien, keine offizielle Verantwortlichkeit und keine Satzung, die die Aufgaben des Projekts definiert. Und bei einer Geheimorganisation gibt es auch keine Belege über die Verwendung der zugeflossenen Mittel.

Dazu liegen auch reichlich Gründe vor, Wikileaks eher als Geschäftsmodell zu betrachten. Wikileaks Macher Julien Assange versucht zudem im Moment in Schweden eine Medienlizenz zu erhalten, die dort umfassenden Quellenschutz bietet. Auch dies dürfte ein weiterer Beleg sein, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt.

Jörg Schlüter aus Augsburg will bei der dortigen Polizei unter dem Aktenzeichen BY7104-019876-10/1 Anzeige gegen die Wau-Holland-Stiftung erstattet haben. Was ihn dazu bewegt, kann man seiner Stellungnahme hier entnehmen. Diese qualifiziert den Mann aber eher als Wirrkopf denn als „Bürgerrechtler". Das ist aber völlig unerheblich. Denn nach so einer Anzeige werden die Finanzbehörden gezwungen, schneller aktiv zu werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dass die Wau-Holland-Stiftung als Spendensammelstelle für Wikileaks nicht mehr zur Verfügung steht.

Kurznachrichten & Personalien

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

Piraten lassen das Kapern nicht

Der Blogger Robert Basic will ein neues Projekt unter der Domain buzzriders.com starten. Der Branchendienst Heise meldete dazu, dass die entsprechende Domain buzzriders.de von einem Domain-Grabber von den britischen Jungferninseln registriert worden wäre. Doch so weit muss man eventuell gar nicht fahren, wahrscheinlich kann man die Domain bereits in Bochum abholen.
Eigentlich ist es eine dreiste Angelegenheit. Auf der Hauptinsel Tortola der Britischen Jungferninseln gab es bis zum Jahr 2006 einen katholischen Priester namens Peter Brannelly . Und merkwürdigerweise tauchte diese Name in unterschiedlicher Schreibweise als Peter Branelly oder Peter Brannelly als Ansprechpartner für eine Netsol Ltd in Road Town auf Tortola auf, der für die Registrierung zahlreicher Domainnamen verantwortlich zeichnet, darunter zahlreiche Pornoseiten.
Noch merkwürdiger allerdings ist, dass es bei den Domains immer Verbindungen zu einer deutschen Firma gab und gibt. Mal wurde als Registrar die Firma Fliks GmbH in Bochum angegeben, mal ist als Nameserver „fliks.net“ angegeben, irgendwie lässt sich meist eine Verbindung zu der Firma von Randolf J. aka Gulli herstellen.
Die Domain buzzriders.de wird im Moment bei Sedo zum Verkauf angeboten. Wahrscheinlich würde auch ein Angebot nach Bochum genügen.
OskarMaria, 14.02.2010

Frauengewalt gegen Gewalt gegen Frauen

Regina Halmich ist Schirmfrau des Deutschen Olympischen Sportbunds für dessen Aktionstag am 25. November 2010 zum Thema „Gewalt gegen Frauen". Kampfsportvereine sollen mit diesem Aufruf dazu bewogen werden, spezielle Kurse für Frauen anzubieten. Denn solch ein Sport stärke das Selbstvertrauen und mache selbstbewusst, wird der ehemaligen Berufsboxerin in den Mund gelegt.
Keine Ahnung was sich der olympische Sportbund dabei gedacht hat! War es nicht Regina Halmich, die über Jahre hinweg selbst übertriebene Gewalt gegen das weibliche Geschlecht angewandt hat? Und für viel Geld öffentlich junge Frauen verprügelte, ohne selbst all zu viel einzustecken? Selbst einen deutschen Trash-Moderator hat sie öffentlich zu Matsch geschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen. Also lassen wir in Zukunft unsere Afghanistan-Kämpfer für den Frieden demonstrieren, die AKW-Betreiber gehen gegen Kernkraft auf die Straße und McDonalds gründet eine Initiative gegen Fastfood.
OskarMaria, 30.09.2010

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