stopp.gifDie Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble wollen Kinderpornografie aus dem Internet filtern lassen. Dazu sollen sich die Internetprovider selbst verpflichten. Die Kosten dafür wären minimal. Das Bundeskriminalamt wird dazu eine Sperrliste erstellen und den Internetanbietern zur Verfügung stellen. Gleichzeitig will die Bundesregierung dem internationalen Projekt CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) beitreten, bei dem Norwegen die Regie führt.

Ein populistischer Aktionismus ohne jedwede Wirkung, meint der Autor. Mit diesem Schritt öffnet man allerdings die Büchse der Pandora, hin zu einer allumfassenden Zensur des Internets. Will man tatsächlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen, muss man andere Maßnahmen ergreifen.

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Lassen wir uns nicht blenden - Kinderpornografie muss immer dann herhalten, wenn man im Internet nach behördlicher Regulierung ruft, wenn von ordnungspolitischen Scharfmachern wieder Zensur und neue Sperrmaßnahmen gefordert werden, wenn kleinbürgerliche Spießer oder Fanatiker jedweder Religion nackte Tatsachen aus dem Internet beamen wollen. Dann sind Bilder von missbrauchten und sexuell ausgebeuteten Kindern das probate Mittel.

Doch wie groß das Problem wirklich ist, da wird reichlich phantasiert. Es ist so wie in allen Bereichen der Schattenwirtschaft, konkrete Zahlen kann es nur schwer geben und mit Schätzungen wird Politik gemacht. Möglichst dramatisch hohe Zahlen sollen moralischen und politischen Druck erzeugen. "Kinderpornografie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler", behauptet das deutsche Familienministerium aktuell. Und führt lediglich als Beleg an, dass in der Kriminalstatistik 2007 etwa doppelt so viele Leute wie im Jahr zuvor sich via Internet mit kinderpornografischen Inhalten versorgt hätten. Die Ursache dafür könnte auch ein erhöhter Fahndungsdruck gewesen sein. Zustimmen kann man lediglich der Aussage, dass das Medium Internet die Distribution von entsprechenden Inhalten erleichtert.

Dass explizite Kinderpornografie im Internet nichts zu suchen hat, dass der Handel mit solchen Inhalten strikt unterbunden werden muss, darüber muss hier sicher nicht weiter debattiert werden. Die gesetzlichen und polizeilichen Mittel dafür sind vorhanden, die Frage ist nur warum sie nicht entschieden angewandt werden.

Die meisten kinderpornografischen Webseiten werden in USA, Russland und Israel gehostet, berichtet die „Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ". Also nicht in Taka-Tuku-Land oder im gesetzlosen Somalia, sondern in Staaten, in denen Kinderpornografie ebenfalls unter Strafe gestellt ist. Und auch verfolgt wird, wie zwei (1 , 2 ) Meldungen beispielhaft belegen. Deutsche Strafverfolger können also jederzeit aktiv werden und die dortigen Behörden veranlassen, kinderpornografische Webseiten zu schließen. Bleiben die Betreiber selbst im Dunkeln, so sind die Hoster der Webseiten und die Registrare der Domains jederzeit ermittelbar  und können veranlasst werden, die entsprechenden Webseiten und Domains zu sperren.

Die effektivste Methode wäre allerdings der Spur des Geldes zu folgen. Versiegt der Geldfluss, bekämpft man die Kinderpornografie an einer ihrer Wurzeln, so verschwindet auch der Handel von kinderpornografischem Material aus dem Netz. Wie das funtionieren kann, hat die Staatengemeinschaft bereits in anderer Sache vorgemacht:

  • Kreditkartenfirmen wurde verboten, Gelder an die Betreiber der angeblich illegalen Seite allofmp3.com weiterzuleiten. Die Seite musste ihren Betrieb danach einstellen.
  • Die USA haben Kreditkartenunternehmen und Banken untersagt, Gelder von US-Kunden an Internetcasinos weiterzuleiten und verfolgen Zuwiderhandlungen mit großer Härte.
  • Des weiteren gibt es interstaatliche Regelungen gegen Geldwäsche und zur Verhinderung des Geldflusses von terroristischen Vereinigung.

Stattdessen will uns die Regierung einen Internetfilter bescheren, der ein Instrument zu einer umfassenden Zensur sein kann. Das Ausfiltern von Webseiten ist ein völlig intransparenter Prozess, die Öffentlichkeit weiß nie, was und weshalb geblockt wird. Neben Kollateralschäden, wie die Sperrung von Wikipedia in England auf Grund eines Skorpion-Covers, räumen dann unsere heimlichen Zensoren schnell im gesamten Erotikbereich auf. Das zeigen die von Wikileaks veröffentlichten Sperrlisten zu genau. In Deutschland hätten wir dann schnell all die (ausländischen) Erotik-Seiten vom Netz, die die umständlichen deutschen Regelungen zur Altersverifikation nicht mitmachen - dem Jugendschutz sei Dank.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Glücksspiel, könnten dann schnell die ganzen Internetcasinos auch nicht mehr erreichbar sein. Denn „das bestehende Wettmonopol sei konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten", heißt es im Urteil. Deshalb will der Staat sein Wettmonopol mit allen Mitteln verteidigen .

Der Autor weint jenen halbseidenen Geschäftemacher von der Pornoindustrie und den dubiosen Betreibern der Internetcasinos keine Träne nach. Aber von da ist der Weg nicht mehr weit zur politischen Zensur. Versuche gibt es ja bereits, Neonazis, islamistische Fundis und andere Radikalrhetoriker aus dem Netz zu bannen. Aber so wenig man die Meinung von manchen Sektierern und Fundamentalisten teilen mag, sie sind Teil der Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft und Bestandteil der öffentlichen Debatte. Nicht Zensur und Unterdrückung befreit uns von verfehlten politischen und sozialen Thesen, sondern intensive öffentliche Debatten.

Internetfilter sind zudem leicht zu umgehen. Mit anonymen Proxys , VPN-Anbietern, Anonymisierungsdiensten und dem Tor-Netzwerk lassen sich solche Sperren aushebeln. Und es gibt bereits jetzt zahlreiche Dienstleister, die für ein paar Euro im Monat solche Angebote bereit stellen. Dann verdienen eben Zwei an der fehlgeleiteten Lust.

Nachtrag: Familienministerin Von der Leyen hat sich am norwegischen Beispiel für Internetsperren orientiert. Welche Seiten dort gesperrt werden, dokumentiert eine finnische Seite (http://parazite.nn.fi/blocked.nextgentel). Ich warne allerdings ausdrücklich, den dokumentierten Links zu folgen!

Kurznachrichten & Personalien

Igor Girkin zu 400 Millionen USD verurteilt

Igor Girkin, Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, wurde durch seinen Einsatz in der Ukraine bekannt. Unter dem Alias Igor Strelkow kommandierte er 2014 jene "kleinen grünen Männchen", die für die Annexion der Krim zu Russland sorgten. Danach führte sein Weg mit einer Gruppe Bewaffneter in die östliche Ukraine, wo er für die russische Sache als angeblicher Separatist für die Loslösung des Donbass von der Ukraine kämpfte. Girkin war auch der Mann, der nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges mit 298 Todesopfern auf seinem Account der russischen VKontakte veröffentlichte, dies sei eine Warnung für die Zentralregierung in Kiew, die von den Separatisten besetzten Gebiete nicht zu überfliegen.

Jetzt wurde bekannt, dass eine Gruppe von Familienmitgliedern von 25 Opfern Igor Girkin in Chicago verklagt und den Prozess auch gewonnen haben. Die Urteile wurden am 20. Dezember von einem amerikanischen Richter gefällt. Er sprach jedem Opfer 20 Millionen USD zu, 10 Millionen Dollar Entschädigung und 10 Millionen Schadenersatz. Die Summe von 500 Millionen USD dürfte allerdings bei Girkin nicht zu holen sein. Der verfügt nicht über solche Beträge und sitzt zudem sicher in Russland.  OM, 30.01.2018

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

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