ImageEs sind ja nur so exotische Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweiz und England. In allen Ländern wird von den Providern ein Internetfilter eingesetzt, der den Nutzern bestimmte Informationsangebote vorenthält. Und es geht ja auch nur um (Kinder-)Pornografie, Radikale und Terrorismus - vor denen der Staat seine Bürger schützen möchte. Keine wesentliche Einschnitte in die Informationsfreiheit, meinen Politiker, die uns in Deutschland auch solche Filter verpassen wollen. Dabei zeigen solche Filter, wie schnell auch politische Zensur bei uns Einzug halten kann.

Wikileaks hat zwei denkwürdige Listen veröffentlicht. Eine komplette Liste der in Thailand und Dänemark gesperrten Webseiten. In Thailand werden ca. 15.000 Seiten gefiltert, in Dänemark sind es immerhin auch 3863 Angebote, die zensiert werden. Doch auch in anderen Ländern wird gesperrt - in der Schweiz nimmt man offensichtlich die dänische Liste zum Vorbild. Und auch in Finnland werden Kinderpornografische Seiten gefiltert. Systematisch filtert auch Großbritannien Angebote aus, wie der Fall von Wikipedia vor ein paar Wochen deutlich machte. In diesem Fall findet meist eine Blacklist der Internet Watch Foundation ihre Anwendung.

Bei den europäischen Seiten erfolgt die Sperrung auf Providerseite. Die Nutzer erfahren nicht, welche Webseiten betroffen sind und auch nichts über die Gründe der Sperrung. Alles findet auf informellem Weg statt, außerhalb behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen: Folglich können die Sperrungen auch nur schwer gerichtlich überprüft werden. Die Gründe für die Sperrung sind unterschiedlichster Natur - einen Spitzenplatz belegen sicherlich Kinderporno, aber auch alle anderen Sexangebote, faschistische oder Gewalt verherrlichende Seiten und natürlich (tatsächlich oder angebliche) terroristische Informationen.

Damit keine Zweifel aufkommen, der Autor möchte weder Kinderporno noch Gewaltdarstellungen im Internet fördern. Aber der Verzicht auf transparente Kriterien, die auch gerichtlich nachprüfbar sind, und öffentlich einsehbare Listen, welche Webseiten gesperrt wurden, macht all jene Zensurmaßnahmen leicht durchsetzbar. Letztlich reicht die bloße Behauptung einer einflussreichen Institution, dass dies oder jenes rechtswidrig wäre, um Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland werkelt zum Beispiel jugendschutz.net gerade auf dieser informellen Basis sehr erfolgreich. Durch diese informelle Praxis ist auch der politischen Zensur Tür und Tor geöffnet.

Eine Liste der europäischen Zensurmaßnahmen im Internet findet man auf der englischen Wikipediaseite . Wikileaks veröffentlicht die thailändische und dänische Sperrliste. Besonders die dänische Liste sollte mit Vorsicht benutzt werden. Denn viele der veröffentlichten Links führen zu höchst zweifelhaften, teils Kinderpornografischen Angeboten, deren Aufruf in Deutschland unter Strafe steht. Es ist anzunehmen, dassder Traffic auf diese Seiten auch überwacht wird.

Hier stellt sich auch die Frage, warum sich unsere Regierungen immer mehr in Internetzensur üben, aber nicht die Wurzel der Probleme angehen. Denn solche pornografischen Angebote sind in fast allen Staaten strafbar und werden nirgendwo geduldet. So könnten leicht international gerichtliche Verfügungen gegen die Domain-Registrare und Webhoster durchgesetzt werden, die die Angebote aus dem kicken würden. Was aber offensichtlich nicht passiert.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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