Image Chillingeffects ist ein Projekt der Electronic Frontier Foundation zusammen mit einigen amerikanischen Universitäten. Auf der Webseite werden Zensurmaßnahmen im Internet mittels Unterlassungsanordnungen dokumentiert. Google z.B. leitet alle eingegangenen Verfügungen an diese Webseite weiter. Trauriger Spitzenreiter ist dabei Deutschland – in den letzten vier Monaten verzeichnete die Webseite insgesamt 83 Zensurbemühungen, mehr als ein Drittel (30) davon kommt aus Deutschland. In allen dokumentierten Fällen soll Google Webseiten aus seinem Suchindex entfernen.

Die eingegangen Zensurmaßnahmen werden zwar akribisch dokumentiert, doch die wichtigsten Informationen erfährt man nicht. „Complaint alleges German court order“, heißt es bei ChillingEffects zum Beispiel – übersetzt etwa „vorgetragene Beschwerde auf Grund einer gerichtlichen Verfügung“. Und klickt man auf den Link, dann wird man auch nicht schlauer: „ Am 3. März 2006 erhielt Google eine Nachricht über eine Webseite im Google-Index, die angeblich einen deutschen Gerichtsbeschluss verletzen würde. Als Reaktion auf diese Eingabe, hat Google die Webseite entfernt.“

Solch eine Information ist völlig unnütz. Man erfährt nicht um welche Webseite es sich handelt, welches Gericht auf Basis welchen Gesetzes geurteilt hat, noch wer die Beschwerde bei Google eingereicht hat. Schaut man sich die anderen Verfügungen in den letzten vier Monaten an, dann gibt es teilweise auch etwas genauere Informationen. Ein paar Webseiten wurden wegen angeblicher Pornografie (§184 StGB) aus dem Index genommen, einige andere wegen verfassungswidriger Propaganda (§86 StGB) oder wegen Volksverhetzung (§130 StGB) nicht mehr gelistet.

Damit das deutlich wird – in all diesen Fällen wurde nicht die Webseite geschlossen, sondern deren Inhalte werden auf Grund der Verfügung bei Google bei einer Suche nicht mehr aufgeführt. Immerhin dokumentiert die Suchmaschine solche Zensurmaßnahmen. Bei der Auflistung der Suchergebnisse erfährt man am Ende jeder Seite: „Aus Rechtsgründen hat Google x Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.“

Nun kann man einwenden, dass es bei den meisten der gelisteten Seiten nicht schade ist, wenn diese aus dem Suchindex verschwinden. Bei der verfassungswidrigen Propaganda und der Volksverhetzung handelt es sich in den überwiegenden Fällen um Naziseiten - um die brauen Soße der ewig Gestrigen, die dort ihre Lügen (Leugnen des Holocaust etc) oder ihre verschwurbelten Ideen zum Besten geben. Und auch bei den meist kommerziellen Porno-Anbietern hält sich unser Mitleid in engen Grenzen. Wahrscheinlich wurden in einigen Fällen die Altersverifikation „vergessen“.

Doch es gibt auch gänzlich andere, besser dokumentierte Fälle. Im Laufe des letzten Jahres gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur e.V und der Firma Nutzwerk GmbH. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Informationsseite des Vereins über Patentauseinandersetzungen zwischen Nutzwerk und Mitkonkurrenten unter der Adresse nutzwerk.ffii.org. Gegen diese Seite hatte Nutzwerk einige gerichtliche Verfügungen erwirkt. Nach Angaben des FFII-Vorsitzenden Hartmut Pilch hätte Nutzwerk seit Mitte Juni bei Google insistiert, die Inhalte unter nutzwerk.ffii.org (Seite inzwischen nicht mehr verfügbar) aus dem Index zu nehmen. Ende September hätten dann die Eingaben Wirkung gezeitigt und die Seiten wären aus dem Index entfernt worden. Nach Pilch wäre es äußerst schwierig, diese Entscheidung zu revidieren.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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