ImageManche Juristen, die eigentlich unserem Grundgesetz verpflichtet sind, scheinen dieses eher zu gefährden. Am Donnerstagabend konnte man solch einen Anwalt im Fernsehen bewundern. Der verstieg sich in die Behauptung, ein Diskussionsforum gliche einer geladenen, gefährlichen Waffe - einer Pumpgun, die man nicht unbeaufsichtigt auf einer Parkbank liegen lassen dürfe. Da hat der Mann Jura studiert und doch wenig begriffen. Solche Foren sind Ausdruck der demokratischen Rechte der Bürger - unserer aller Grundrechte: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten," heißt es im Artikel 5 unseres Grundgesetzes. So einfach ist das.

Eine Pumpgun müsse man bestens bewachen, damit nichts passiert. Genau so müsse man mit Foren verfahren, meinte jener Anwalt Tobias Strömer in der Sat1-Sendung Planetopia. Die hatte über die Nöte von privaten Forenbetreibern und Bloggern berichtet, deren Existenz durch klagewütige Unternehmen erschwert oder letztlich unmöglich gemacht wird. Der Mann soll angeblich Ahnung von Internetrecht haben, bewiesen hat er das in der Sendung nicht. Denn ein Anwalt, der die Wahrnehmung von grundgesetzlich verbrieften Rechten als höchst gefährlich darstellt, hat sich endgültig im Gewirr der Juristerei verheddert. Statt Bürgern beizustehen, ihre Rechte wahrzunehmen, empfiehlt man denen, besser das Maul zu halten.

Auch der Tübinger Soziologe und Jurist Erich Fechner verglich in der Juristenzeitung die Meinungsfreiheit mit einer Waffe - allerdings unter gänzlich anderen Gesichtspunkten: "Eine wesentliche Funktion der Meinungsfreiheit besteht vielmehr seit jeher darin, dass sie denjenigen eine Waffe bietet, denen andere Machtmittel zur Verteidigung ihrer Rechte und rechtlich anerkannter Interessen gegen schädliche Eingriffe nicht zur Verfügung stehen. In dieser Schutzfunktion ist die freie Meinungsäußerung ein notwehrähnliches Recht, und sie erhält wie die Notwehr ihre besondere Rechtfertigung aus der rechtlich anerkannten Schutzbedürftigkeit der Güter und Interessen, die gegen rechtswidrige Angriffe verteidigt werden."

Für unseren Strömer stellt die Meinungsfreiheit eine Bedrohung dar - die Pumpgun in der Hände des Pöbels, für Fechner ist sie ein Machtmittel der Unterprivilegierten zur Verteidigung ihrer Rechte. Und schaut man die momentanen gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Thema Internetforen an - dann geben diese Fechner unbedingt Recht. Das Thema ist meist David gegen Goliath. Da wird das Forum Computerbetrug wegen angeblicher Rechtsberatung angegangen, das Supernatureforum wird von einer Luftrettungs-Vermittlungs-Firma abgemahnt oder ein Forenschreiber soll keine eMails mit Erfahrungsberichten über eine Webdesign-Firma verschicken - um nur einige zu nennen. Es wird Zeit das Thema Computerforen aus dem kleinlichen Sumpf von Gewerbeschutzrechten, Wettbewerbsstreitigkeiten und banalen Urheberrechtsverstößen herauszuziehen. Und die Foren zu dem zu machen, was sie eigentlich sind - eine moderne Umsetzung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung. In denen es nach Meinung des Autors - wie übrigens im Gerichtssaal oder im Parlament auch - mal heftig zur Sache gehen kann, ohne dass gleich Gerichte bemüht werden müssen.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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