Wieder mal wurde ein Forenbetreiber abgemahnt. Ein Mitglied hatte einen Beitrag mit einem Cartoon illustriert, den er per Link von der Seite einer Frankfurter Zeichnerin übernommen hatte. Solch eine Praxis ist besonders in so genannten Plauderforen gang und gebe, wo von den Nutzern mangelnde sprachliche Ausdrucksfähigkeit durch aus dem Netz übernommene Zeichnungen und Bilder ersetzt wird. Nach Angaben des Domain-Inhabers, flatterte ihm ein anwaltliches Schreiben ins Haus – er soll für die Zeichnung 200 Euro und zusätzlich fast dieselbe Summe an Anwaltsgebühren bezahlen. Offensichtlich kein Einzelfall – der betroffene Betreiber fand noch weitere abgemahnte Foren.

Es ist gängige Praxis auf unzähligen Foren im Internet – statt langer Worte übernimmt man im Netz gefundene Fotos, Karikaturen, Zeichnungen und Logos zur Illustrierung. Mal werden die Bilder per Attachment auf den Forenserver gebeamt, mal werden sie auf kostenlosem Webspace zwischengelagert, mal verlinkt man direkt auf sie. Die Technik des Internets lässt das zu – es ist völlig egal, wo Fotos, Bilder oder Karikaturen herkommen. Durch das Verlinken kann man diese so darstellen, als ob sie direkt auf dem eigenen Webserver gespeichert worden wären (Inline-Links).

All diese Fundstücke aus dem Netz sind in der Regel nicht zur allgemeinen Verwendung freigegeben – sondern unterliegen ab einer gewissen Schöpfungshöhe dem Urheberrecht. Wer sie verwenden will, braucht dazu die Zustimmung des Rechteinhabers. Und müsste dafür in der Regel bezahlen. Doch die Praxis ist eine Andere – eine Vielzahl von Nutzern bedient sich an den Fundstücken der Google-Bildersuche oder schlachtet Sammlungen mit Illustrationen aus.

Im jetzt vorliegenden Fall soll nach eigenen Angaben das talk-2002-Forum abgemahnt worden sein. Konkret soll ein Mitglied einen Link auf eine gefundene Zeichnung bei cartoon-it veröffentlicht haben. Diese Praxis sei durch eine Anwaltskanzlei abgemahnt worden, der Seiteninhaber solle dafür 200 Euro Schadensersatz und 192,90 Euro Anwaltskosten bezahlen. Eine Internetrecherche der Forenadministratorin hat weitere, in der letzten Zeit betroffene Internetforen ergeben – das shisha-forum, partysplash und meerschwein.

Während talk-2002 inzwischen einen Anwalt eingeschaltet hat, haben die anderen drei Betroffenen eine Unterlassungserklärung abgegeben und die verlangten Summen bezahlt. Alle Betroffenen waren im Übrigen der Meinung, dass sie eindeutig im Unrecht gewesen wären und die Abmahnung zu Recht erfolgt wäre. Auch wenn ein einfaches eMail genügt hätte, um den Cartoon oder den Link zu entfernen.

Schauen wir uns mal die Rechtslage an - es gibt dazu ein paar eindeutige Aussagen von Anwälten im Internet. Die genannte Praxis stelle eine Verletzung des Urheberrechts dar. Nach § 15 stehen dem Urheber das alleinige Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung & Ausstellung zu. Und schließlich entstünde durch die Verlinkung auf die Originalseite dem Betreiber zusätzlicher Traffic, der extra bezahlt werden müsse. Solch ein „Traffic-Klau“ wäre inakzeptabel, also käme noch ein Vergehen nach § 242 Strafgesetzbuch hinzu – Diebstahl.

Doch ganz so eindeutig ist die Rechtslage in Falle des bloßen Verlinkens nicht. Tatsächlich gibt es in Deutschland kein Urteil einer höheren Instanz, das jenes Inline-Linking als einen Verstoß gegen das Urheberrecht wertet. Man könnte argumentieren, dass es das Wesen des Internets ist und dessen Einzigartigkeit ausmacht – nämlich verschiedene Informationsquellen zueinander in Bezug zu setzen. Wer das nicht will, sollte sich von diesem Medium fern halten. Zum anderen verbleiben alle Verfügungsrechte am geschützten Werk beim Urheber - er stellt die Dateien auf seinen Webserver und kann die Art der Zugriffe darauf durch diverse Einstellmöglichkeiten regeln.

Und auch der so genannte Traffic-Klau ist in der Regel eine vernachlässigbare Größe. Wessen Webpräsenz nur über eine geringe Bandbreite verfügt, kann effizient über html, Scripts, Flash oder htaccess seine Bilder vor dem externen Verlinken oder Downloaden schützen. Die Sache als Diebstahl einzuordnen, ist völlig absurd. Dann könnte im Umkehrschluss jeder Internetnutzer, der mit einem Modem ins Netz geht, einen Seitenbetreiber verklagen. Weil der zum Beispiel ein Werbe-PopUp dort untergebracht hat. Das war nicht gewünscht, braucht zusätzliche Ladezeit, verlängert deshalb seine Zeit im Internet und schlägt sich so auf der Telefonrechnung nieder. Völliger Quatsch - jeder der sich im Internet bewegt, muss sich auf die dortigen Gepflogenheiten einstellen.

Und schließlich gilt für Forenbetreiber auch noch die Norm, dass Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Erst nach Kenntnis muss der Administrator bei potenziell rechtswidrigen Beiträgen handeln. Eine Abmahnung kann erst dann erfolgen, wenn er informiert wurde und nach einer kurzen Frist immer noch nichts passiert ist.

Aber zurück auf den Boden der Realität - Betreiber von nicht kommerziellen Internetforen werden das Kostenrisiko scheuen, das ein gerichtliche Klärung über mehrere Instanzen mit sich bringen würde. Ein privater Rechtsschutz hilft da auch nicht weiter - der klammert das Urheberrecht gewöhnlich aus. Tatsächlich helfen könnte hier ein Rechtshilfefonds, der forenübergreifend aufgebaut wird und dann einspringt, wenn Forenbetreiber unverschuldet in die Bredouille kommen. Um Prinzipienreiterei kann es allerdings auch nicht gehen.

Und für Forenbetreiber gilt - das eigene Forum abmahnsicher zu machen. Also mal das Board auf Links, Avatare und Attachments durchsuchen und evtl. bedenkliche Inhalte löschen.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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