Das Supernature-Forum wurde abgemahnt, man konnte es quer durch die Internetpresse lesen. Die rechtliche Drohung wurde dann später von den abmahnenden Anwälten zurückgenommen, trotzdem will der Betreiber des Supernature-Forums, Martin Geuß, sich weiter juristisch wehren und Gegenklage erheben. Mit einer negativen Feststellungsklage soll jetzt Rechtssicherheit für alle Newsboardbetreiber in Deutschland geschaffen werden und dafür bittet „Supernature“ forenübergreifend um Spenden. Rausgeschmissenes Geld meint der Autor, das nur dazu dient, Anwälten ein gut bezahltes Mandat zu verschaffen.

Die Chancen für solch eine Klage stünden zwar gut, meint Geuß zwar in seinem Spendenaufruf. Doch müsse man in erster Instanz mit Anwalts- und Gerichtskosten bis zu 8.000 Euro rechnen. Und wäre man gezwungen beim Oberlandesgericht in die zweite Runde zu gehen, dann kämen noch einmal 11.000 Euro dazu. Tatsächlich ein viel zu großes Risiko für einen kleinen Forenbetreiber. Mit seinem Spendenaufruf hat er jetzt erneut ein positives Echo quer durch die Forenlandschaft bekommen. Natürlich ist jeder Forenbetreiber an einer gewissen Rechtssicherheit interessiert, hat deshalb den Spendenaufruf oben ans Forum genagelt und bei seiner Kundschaft um Spenden geworben. Und der Autor ist sich sicher, dass tatsächlich auch ein ansehnlicher Batzen Geld zusammen kommen wird. Die Internetgemeinde honoriert solch einen Kampf David gegen Goliath regelmäßig mit großzügiger Unterstützung - und das ist eigentlich auch gut so. Doch in diesem Fall handelt es sich eher um sinnlosen Aktionismus, damit um herausgeschmissenes Geld, denn diese erneute gerichtliche Klärung braucht im Moment kein Forenbetreiber in Deutschland.

Wir erinnern uns – bisher war die Rechtslage so, dass die Betreiber nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln mussten. In einem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Heise-Verlag, sahen das die Hamburger Richter anders. Die Entscheidung liegt aber bisher schriftlich noch nicht vor. Trotzdem diente sie als Basis für einige Abmahnungen gegen Forenverantwortliche, unter anderem auch an Martin Geuß. Doch Rechtssicherheit will auch der Heise Verlag. Der hatte bereits angekündigt, unverzüglich nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Die wird dann vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt.

Damit dürfte der Heise-Rechtsstreit wesentlich früher ein Urteil eines Oberlandesgerichts herbeiführen, als es bei der Gegenklage von Martin Geuß je der Fall sein wird. Und unter Umständen rechtliche Normen für Forenbetreiber definieren, gegen die ein eventuell konträres Urteil eines Landgerichts nicht anstinken kann. Jetzt also, ganz ohne sachlichen Zwang, ein erneutes Gerichtsverfahren zum selben Problem starten zu wollen, macht überhaupt keinen Sinn.

Völlig befremdlich an der Sache ist allerdings, dass die Kanzlei Bahr bereits in ihrem ersten Schreiben an den gegnerischen Anwalt angekündigt hatte, dass man mit einer negativen Feststellungsklage reagieren werde, wenn die Abmahner sich nicht selbst einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterwerfen würden – lange bevor in der Öffentlichkeit um Spenden geworben wurde. So bringt man die Forengemeinde erst in Zugzwang, nämlich jenes forsche Vorpreschen dann auch pekuniär abzusichern. Wer sich so in Szene setzt, sollte auch selbst für die daraus entstehenden Risiken gerade stehen – und nicht nachträglich bei der Forengemeinschaft um Solidarität betteln.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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