Forenbetreiber gehen in vielen Bereichen erhebliche juristische Risiken ein. Gerät eine Debatte außer Rand und Band, werden unbewiesene Behauptungen in den Raum gestellt oder Beleidigungen ausgetauscht, muss der Forenbetreiber eingreifen. Sonst handelt er als "Mitstörer" und kann juristisch belangt werden. Behandeln die Foren gar Themen aus Bereichen, die in unserem Alltag geschützten Berufen vorbehalten sind, dann kann der Forenbetreiber recht schnell sich eine Abmahnung wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Beratung einhandeln. Am Beispiel des aktuellen Falls Computerbetrug/Dialerhilfe fasst der Düsseldorfer Anwalt Ralf Hansen die aktuelle Rechtssituation zusammen.

Noch immer fehlt es an einer durchgehenden gesetzlichen Regelung für den Bereich der Internetkommunikation. Auch ist die Situation bei Gericht unsicher, die Rechtssprechung alles andere als einheitlich. So ist es schwer allgemein gültige Ratschläge zu geben - die einen Forenbetreiber zuverlässig vor juristischen Fallstricken schützen. Während der Gesetzgeber eher auf ein freieres Zusammenwirken im Internet setzt, neigen unsere deutschen Gerichte dazu, alles etwas enger zu sehen.

Besonders wenn Foren Themen ansprechen, die im Berufsleben geschützten Berufen vorbehalten sind, dann kann es schnell kritisch werden. Und in Deutschland haben wir eine Menge davon - von den Ärzten, Apothekern, Juristen bis hin zu den Schornsteinfegern. Werden in den Foren also Themen aus diesen Bereichen debattiert, werden sogar konkrete Handlungsanleitungen gegeben, dann kann schnell die Grenze zu einer unerlaubten Berufsausübung überschritten werden. Unterbindet der Forenbetreiber nicht solche unerlaubten Beiträge, dann haftet er Mitstörer und kann sich zum Beispiel eine Abmahnung im Auftrag eines Berufsverbandes einhandeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag des Düsseldorfer Anwalts Ralf Hansen auf Jurtext. Der Autor war nach eigenen Angaben während seines Studiums verantwortlicher Administrator von jurawelt.de.

Der Anwalt empfiehlt deshalb Forenbetreibern klare Nutzungsbedingungen für ihr Forum aufzustellen. Auf dieser Basis sollten Forenbeiträge "straff" moderiert werden. Beiträge die gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen, sollten gelöscht werden. Ähnlich sollte mit nicht ganz eindeutig regelwidrigen Beiträgen verfahren werden. Bekommt der Forenbetreiber trotzdem eine Abmahnung, ist der Einzelfall zu prüfen. Will man keinen Präzedenzfalldurchfechten, ist häufig ein Mittelweg angebracht. Man gibt die Unterlassungserklärung ab, widerspricht aber den Kosten.

Die juristische Einschätzung in dem genannten Artikel empfiehlt ein Diskussionsforum recht restriktiv auf Basis von Nutzungsbedingungen zu führen. Willkürentscheidungen der Forenbetreiber sind natürlich auch nicht möglich. Solche eingepferchten Debatten sind nicht jedermanns Sache und eigentlich auch nicht im Sinne des Internets. Das wesentlich freier angelegt ist. So kommt es im Augenblick zu einer unheilvollen Zweiteilung bei den Debattenforen. Der kleine Betreiber ohne Gewinnabsicht muss restriktiv handeln, will er sich nicht hohen finanziellen Risiken aussetzen. Besonders wenn der angesprochene Themenbereich in ein gewerbliches Umfeld hineinreicht. Die großen Forenbetreiber mit kommerziellem Background dagegen können ihre Foren freier gestalten. Denn dort können juristische Auseinandersetzungen auch über mehrere Instanzen durchgefochten werden.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

Go to top