Ab heute gilt ein neues Urheberrecht. Dies bringt einige Verschärfungen im Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material wie Filme oder Musik. Auch die Betreiber von NachrichtenBoards müssen sich umstellen: Links auf Downloadmöglichkeiten können zu ungeahnten rechtlichen Problemen führen.

Mehr Verwirrung als Klarheit bringt das neue Urheberrechtsgesetz. Was eigentlich sich wirklich ändert, ist nur Fachleuten bekannt. Die Musik- und Filmindustrie versucht sich im Augenblick in heftigen Drohgebärden und will jeden Tauschwilligen in die kriminelle Ecke drängen. Doch das ist eigentlich die gute Nachricht. Der private, unkommerzielle Tausch von Musik ist weiterhin erlaubt.

So sehen die neuen Regelungen nach Meinung von Experten aus:

- Nicht kopiergeschützte Musik-CDs kopieren: wie vorher: Laut Paragraph 53 Absatz 1 UHG erlaubt, aber nur zu privaten Zwecken und deshalb auch für Freunde und Verwandte. Das gilt auch von geliehenen CDs.

- Einzelne Stücke zu einem Sampler zusammenstellen: Bleibt erlaubt.

- Kopierte CD verkaufen: Wie vorher - verboten!

- Titel einer CD ins MP3-Format umwandeln: Bleibt erlaubt.

- Musik- und Film über Tauschbörsen anzubieten: Bleibt weiterhin gesetzliche Grauzone. Wenn viele hundert oder tausend Leute solche Angebote wahrnehmen, kann man im rechtlichen Sinn nicht mehr von einem privaten Tausch sprechen. Doch der Tausch in kleinem privaten Kreis ist erlaubt. Die Grenzen müssten Gerichte ziehen.

- Musik- und Filme über Tauschbörsen beziehen: Ist im Prinzip für private Zwecke weiterhin erlaubt. Wenn das Original nicht aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle kommt. Doch wer will das überprüfen?
Damit ist aber eindeutig der Tausch aller Filme untersagt, die nicht von einer legalen Quelle kommen wie DVD oder Videokassette. Das trifft zum Beispiel auf alle die Filme zu, die im Kinosaal aufgenommen wurden oder deren Quelle eine Promo-CD ist.
Dazu kommt noch der Aspekt, dass bei einigen Tauschbörsen wie zum Beispiel eMule, eDonkey oder Bittorrent jeder Mitbenutzer sowohl Bezieher als auch Anbieter ist.

- Kopiergeschützte CDs kopieren: CDs kopieren ist zwar erlaubt, aber nur zu privaten Zwecken und nur dann, wenn die CD keinen Kopierschutz hat. Das Kopieren von kopiergeschützten CDs ist also verboten. Damit sind auch der Einsatz einiger Kopierprogramme nicht mehr erlaubt, weil sie den Kopierschutz umgehen. Genannt werden in diesem Zusammenhang Alcohol 120%, Clony XXL, CloneCD, DiscJuggler, DVD Copy Suite, DaviDeo, DVD Decrypter, DVD Ripper Kit, DVD Shrink, GameJack, MovieJack, Movie Ripper und Smart Ripper.
Wer Trial-Versionen solcher Programme zum Download anbietet, tut gut daran, diese schnellstens zu entfernen.

- Strafe für das Brennen einer Kopie und Entfernen des Kopierschutzes: keine, wenn man für private Zwecke kopiert. Geldstrafe oder sogar bis zu 1 Jahr Gefängnis, wenn man kopierte CDs verkauft.


Foren-Betreiber und Webmaster sollten folgendes beachten:

- Links auf Downloads setzen, mit denen sich ein Kopierschutz umgehen lässt: Ist streng genommen weiterhin erlaubt, aber nur wenn kein Vorsatz existiert. Doch den Vorsatz kann man häufig annehmen, denn in der Regel weiß der Verlinkende ja, auf was er verweist.

- Als Privatperson Tipps in einem Forum geben, wie man einen Kopierschutz umgeht? Dies ist zwar nicht strafbar, man haftet unter Umständen auf Unterlassung und Schadenersatz - und sollte es deshalb lieber gleich bleiben lassen.

- Informationen über einen Kopierschutz verbreiten: Vorbereitungshandlungen im gewerblichen Bereich werden unter Strafe gestellt - dies betrifft vor allem genaue Anleitungen.

Wie man sieht, liegen viele rechtliche Aspekte noch im Unklaren und es wird sich erst durch die Rechtssprechung der Gerichte einiges klären. Für deutsche Boardbetreiber ohne kommerziellen Hintergrund gilt erhöhte Vorsicht. Man sollte auf direkte Links und allzu offenes Tauschen innerhalb der Mitgliedermeute möglichst verzichten. Denn selbst wenn man im Recht wäre, wer will schon eine Klage der Unterhaltungsindustrie auf Schadensersatz oder Unterlassung riskieren? Finanziell wird man da immer verlieren, selbst wenn man einen Prozess am Ende gewänne.

Kurznachrichten & Personalien

Menschen als Soldaten untauglich

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Siemens und das russische Geisterkraftwerk Taman

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Minderheitenschutz

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Von oben legitimierte Korruption

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Jedem Kalle eine Rolex

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

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